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Die Rückdeckungsversicherung im Versorgungsausgleich


Fallgestaltung: Der Ehemann ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer wird ein Pensionsvertrag abgeschlossen, der dem geschäftsführenden Gesellschafter eine betriebliche Altersversorgung in Höhe von € 2.000,00 monatlich ab Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt. Zur Sicherung dieses Anspruches schließt die Gesellschaft eine Rückdeckungsversicherung bei einer Lebensversicherungsgesellschaft ab. Der geschäftsführende Gesellschafter lässt sich die Ansprüche gegen die LV-Gesellschaft verpfänden, um für den Fall der Insolvenz der Gesellschaft abgesichert zu sein. Nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens gerät die Gesellschaft in eine wirtschaftliche Krise, aus der die Gesellschaft nach Einschätzung des Geschäftsführers auf Druck der Banken nur gerettet werden kann, indem die Rückdeckungsversicherung teilweise beliehen wird. Die Beleihung der Rückdeckungsversicherung ist nur möglich, indem der Ehemann und die Ehefrau der Beleihung zustimmen. Beide stimmen zu, weil ansonsten von der Bank ein Insolvenzantrag gestellt werden würde. Durch die Beleihung der Versicherung ist die betrieblich zugesagte Pensionszusage nur noch in Höhe von € 1.000,00 monatlich durch die Rückdeckungssumme abgesichert. Die Gesellschaft kürzt mit Zustimmung des geschäftsführenden Gesellschafters die Pensionszusage auf monatlich € 1.000,00, wodurch sich der Ehezeitanteil der Ehefrau von einem ursprünglichen Ausgleichswert von € 1.000,00 monatlich auf € 500,00 reduziert. Die Ehefrau will ihren ursprünglichen Ausgleichswert erhalten und für den Fall der Insolvenz der Gesellschaft dadurch absichern lassen, dass sie beantragt, ihr in Höhe des ursprünglichen Ausgleichswertes Ansprüche gegen die Rückdeckungsversicherung zu verpfänden. Hiergegen wendet sich sowohl der Ehemann als auch die Gesellschaft. Der Ausgleich findet im Wege der internen Teilung statt. Zunächst ist festzustellen, dass der Rückdeckungsversicherer nicht Beteiligter des Versorgungsausgleichsverfahrens ist ( vgl. Hauß/Bührer Wertausgleich bei der Scheidung Seite 107) Weiterhin ist festzustellen, dass eine Rückdeckungsversicherung in Form einer Lebensversicherung auch nicht ....

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